Texas: Widerstand gegen Einschränkung der Briefwahl

Nachdem der texanische Gouverneur Greg Abbott die Höchstzahl der Briefwahlabgabestellen auf eine pro County eingeschränkt hat, mehren sich Widerstand und Klagen.

Greg Abbott schränkt die Anzahl der Abgabestellen für Briefwähler in Texas ein.
Greg Abbott schränkt die Anzahl der Abgabestellen für Briefwähler in Texas ein.

Texas ist einer der wenigen US-Bundesstaaten, in dem sich die Corona-Pandemie nicht als Grund für eine Abstimmung per Briefwahl angeben lässt. Zwar ermöglichte der Gouverneur des Staates Greg Abbott die Errichtung von Briefwahl-Abgabestellen in den einzelnen Counties. Abbott schränkte diese Option jedoch wenige Wochen vor der Wahl wieder ein. Sein Dekret hindert Counties daran, mehr als eine zentrale Abgabestelle zu öffnen.

Die Verordnung kommt zu einer Zeit, in der viele Wähler den Postweg nicht als sichere Methode sehen, ihre Stimme abzugeben. Trotzdem ist die Gefahr, sich mit COVID-19 anzustecken ausgerechnet für diejenigen weiterhin hoch, denen die Briefwahl in Texas vorbehalten ist – ältere Wähler sowie Menschen mit Behinderungen.

Besonders betroffen von der Einschränkung sind die beiden demokratischen Hochburgen Harris County mit mehr als 4,7 Millionen Einwohnern und Travis County mit mehr als 1,2 Millionen Einwohnern. In Harris County, wo sich auch die Millionenmetropole Houston befindet, waren insgesamt 12 Abgabestellen eröffnet worden. In Travis County gab es insgesamt vier – drei davon in der texanischen Hauptstadt Austin.

Klagen von Rentner- und Frauenverbänden

Die Entscheidung, die Abgabestellen für Briefwähler selbst in urban geprägten Counties einzuschränken, wurde von zahlreichen Organisationen kritisiert. Darunter auch die „Texas Alliance for Retired Americans“, die Klage gegen die Verordnung des Gouverneurs eingelegt hat. Für den TARA-Präsidenten Anthony Padilla geht es bei die Klage nicht um weniger als das Wahlrecht selbst: „Das Gericht muss unser Wahlrecht schützen. So viele unserer Mitglieder zählen darauf, ihre Stimmzettel persönlich zurückzugeben.“ Auch weitere Organisationen sowie die Demokratische Partei haben bereits angekündigt, eigene Klagen einzureichen.

Wechselstimmung in republikanische Hochburg?

Texas ist fest in republikanischer Hand. Seit 25 Jahren hat in dem Südstaat kein Demokrat mehr eine Senats-, Gouverneurs- oder Präsidentschaftswahl gewinnen können. In den vergangenen Legislaturperioden ist Texas jedoch zunehmend demokratischer geworden ­– nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels. So gewann der US-Senator Ted Cruz seine Wiederwahl 2018 nur knapp mit 2,6 Prozent Vorsprung auf seinen demokratischen Herausforderer Beto O’Rourke.

Aktuell sehen die Umfragen sowohl bei der Präsidentschafts- als auch der Senatswahl ein knapperes Rennen als es Donald Trump und dem republikanischen US-Senator John Cornyn lieb sein dürfte.

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