Pennsylvania: Republikaner ziehen gegen Wahlerleichterungen vor Supreme Court

US-Wahl 2020

Nach einer Niederlage vor dem Supreme Court von Pennsylvania haben die Republikaner den US-Supreme-Court gebeten, eine Entscheidung zur Frist für die Stimmenauszählung zu prüfen.

Der Supreme Court könnte über die Frist der Briefwahlstimmabgabe in Pennsylvania entscheiden.
Der Supreme Court könnte über die Frist der Briefwahlstimmabgabe in Pennsylvania entscheiden.

Die republikanische Parteiführung in Pennsylvania hat den Supreme Court der Vereinigten Staaten darum gebeten, eine Entscheidung des Supreme Court von Pennsylvania zur Wahlerleichterung zu prüfen. Der Supreme Court des umkämpften Staates hatte zuvor unter anderem festgelegt, dass die Frist für Briefwahlzettel um drei Tage verlängert wird.

Die Entscheidung soll ermöglichen, dass in Pennsylvania angesichts der Covid-19-Pandemie auch noch am eigentlichen Wahltag, dem 3. November, per Briefwahl abgestimmt werden kann. So wurde verfügt, dass alle Stimmzettel gezählt werden, die bis zum 6. November eingehen. Nur wenn klar erkennbar ist, dass sie erst nach dem Wahltag verschickt wurden, fließen sie nicht ins Endergebnis ein. Die Republikaner halten das für verfassungswidrig, da sie dadurch den festgelegten Wahltag verletzt sehen.

Sollte sich der Supreme Court mit der Anfrage der Republikaner befassen, dürfte dies einer der ersten Fälle sein, den der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten annimmt, seitdem die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg gestorben ist. Aktuell gibt es nur acht Richter am Supreme Court. Eine Pattsituation ist also nicht ausgeschlossen.

Knapper Wahlausgang erwartet

Wie schon 2016 könnte auch dieses Jahr die Entscheidung über den Sieger der Präsidentschaftswahl von Pennsylvania abhängen. 2016 gewann Donald Trump dort nur knapp mit 44.292 Stimmen vor Hillary Clinton – lediglich 0,72 Prozentpunkte Unterschied.

Aktuell liegt Joe Biden in den Umfragen vor Donald Trump. Sollte sich das Rennen allerdings noch einmal zuspitzen, könnte in Pennsylvania jede Stimme den Ausschlag geben.

Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2020 in Pennsylvania

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