Demokraten stoßen Reform des Supreme Court an

Supreme Court

Beschränkung der Amtszeiten und regelmäßig Neubesetzung: Drei demokratische Kongressabgeordnete haben ihren Gesetzesentwurf zur Reform des Supreme Court veröffentlicht. Anlass für das Reformvorhaben ist der anhaltende Streit um die Nachbesetzung des Richterpostens der kürzlich verstorbenen Ruth Bader Ginsburg.

Supreme Court der Vereinigten Staaten in Washington, D.C.
Supreme Court der Vereinigten Staaten in Washington, D.C.

Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Die Neubesetzung eines vakanten Sitzes kann somit die Ausrichtung des Gerichts für Jahrzehnte maßgeblich beeinflussen. Drei demokratische Kongressabgeordnete wollen nun das Besetzungsverfahren reformieren und den Wählern ein indirektes Mitspracherecht bei der Besetzung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten geben.

Das Vorhaben von Ro Khanna, Don Beyer und Joe Kennedy sieht vor, dass jeder Supreme-Court-Richter für eine Amtszeit von 18 Jahren ernannt wird. Darüber hinaus erhält der Präsident das Recht, im ersten und dritten Jahr einer jeden Amtszeit jeweils einen neuen Richter für den Supreme Court zu nominieren.

Der Gesetzesentwurf soll in der kommenden Woche ins Repräsentantenhaus eingebracht werden. Noch ist unklar, ob die demokratische Führung im Kongress den Reformversuch unterstützt oder eine Entscheidung darüber in die nächste Legislaturperiode verlegt. Allerdings dürfte das Gesetz spätestens an der republikanischen Mehrheit im Senat scheitern, da die Reform die aktuelle konservative Mehrheit am Supreme Court beenden könnte.

Streit um die Besetzung des Supreme Court

Das Gesetz soll zudem sicherstellen, dass der Senat eine Nominierung nicht länger ohne jegliche Anhörung verhindern kann. So ist eine 120-Tagesfrist vorgesehen, in der sich der Senat mit dem Kandidaten des Präsidenten befassen muss. Falls diese Frist ohne Anhörung und Abstimmung verstreicht, wird der Kandidat trotzdem eingeschworen. Die Frist ist eine Reaktion auf die Blockadehaltung der Republikaner 2016.

Vor vier Jahren nominierte Präsident Barack Obama Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Die republikanische Mehrheit im Senat blockierte damals Garlands Nominierung und verweigerte ihm jegliche Anhörung. Sie forderten, dass Barack Obama sechs Monate vor der US-Wahl den vakanten Sitz nicht besetzen sollte. Stattdessen sollte der nächste Präsident entscheiden, wer Scalias Nachfolge antritt.

Mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg wenige Wochen vor der nächsten Präsidentschaftswahl fordern nun die Demokraten, den vakanten Sitz erst nach der Wahl vom nächsten Präsidenten besetzen zu lassen. Jetzt brechen die Republikaner allerdings mit dem von ihnen geschaffenen Präzedenzfall. Weniger als zwei Monate vor der US-Wahl soll Trumps Kandidatin möglichst zeitnah bestätigt werden. Damit würde eine konservative Richterin die Nachfolge der liberalen Ginsberg antreten.

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