Supreme Court: Ginsburg-Tod entfacht Streit um Nachfolge

Supreme Court

Mit Ruth Bader Ginsburg ist am Freitag eine Ikone im Kampf für Frauenrechte gestorben. Ginsburg war 27 Jahre lang Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten. Bereits kurz nach ihrem Tod ist eine Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern um die Besetzung ihrer Nachfolge entbrannt, die die US-Wahl maßgeblich beeinflussen dürfte.

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.
Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren gestorben.

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court der Vereinigten Staaten, ist am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Ginsburg machte sich in den 1970er Jahren einen Namen als Kämpferin für Frauenrechte. 1971 gewann sie im Rechtsstreit „Reed v. Reed“ ihren ersten Fall vor dem Supreme Court. 1993 wurde sie selbst von Präsident Bill Clinton für den höchsten Gerichtshof der USA nominiert – und vom Senat mit 96 Ja-Stimmen bestätigt.

Ruth Bader Ginsburg bei ihrer Vereidigung als Richterin am Supreme Court 1993.
Ruth Bader Ginsburg bei ihrer Vereidigung als Richterin am Supreme Court 1993.

Vakanz kurz vor der US-Wahl

Mit Ginsburgs Tod ist auch Streit darüber losgebrochen, wer über ihre Nachfolge entscheiden darf. 2016 hatten die Republikaner im Senat einen Präzedenzfall geschaffen, als sie Präsident Obamas Kandidaten für den Supreme Court blockierten. Sie argumentierten damals, dass die im Februar entstandene Vakanz nicht mehr von Obama besetzt werden solle, sondern vom nächsten Präsidenten, nach dessen Vereidigung im Januar 2017. Federführend verantwortlich für die Blockade war der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell.

Anstatt sich jedoch an die eigene Regel zu halten, wollen die Republikaner die aktuelle Vakanz nun umgehend mit einem Trump-Kandidaten besetzen. So machte etwa Ted Cruz deutlich, dass er eine möglichst schnelle Abstimmung befürwortet. Demokraten wie Joe Biden, Barack Obama und Dianne Feinstein hingegen fordern, das Wahlergebnis abzuwarten. Der Nominierungsstreit dürfte auch unweigerlich zum Thema in der ersten TV-Debatte von Joe Biden und Donald Trump am 29. September werden.

„Präsident Trumps Kandidat wird eine Abstimmung im Plenum des US-Senats erhalten.“

– Mitch McConnell, Mehrheitsführer im US-Senat

Republikaner sind uneinig

Schon im August war in den Reihen der Republikaner ein Streit darüber ausgebrochen, wie mit einer Vakanz am höchsten Gericht des Landes umgegangen werden sollte (wir berichteten).  So machte Lisa Murkowski, US-Senatorin aus Alaska, deutlich, dass eine Abstimmung über einen Trump-Vorschlag so kurz vor der Wahl aus ihrer Sicht nicht in Ordnung wäre und sie solch ein Vorhaben nicht unterstützen würde. Diese Position hat sie am Freitag noch einmal bekräftigt.

Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. Da der republikanische Vizepräsident Mike Pence allerdings einen 50-50-Gleichstand auflösen kann, dürfen höchstens zwei weitere Senatoren dem Beispiel von Lisa Murkowski folgen. Bereits eine vierte Gegenstimme könnte die Abstimmung verzögern oder zum Scheitern verurteilen.

Aktuell befinden sich mehrere republikanische Senatoren wie Susan Collins aus Maine und Cory Gardner aus Colorado in schwierigen Wiederwahlkämpfen, was ihre Entscheidung beeinflussen könnte. Als mögliche weitere Abweichler gelten Mitt Romney und Chuck Grassley. In seiner Rolle als Vorsitzender des Justizausschusses im US-Senat blockiert Grassley vor vier Jahren die Nominierung von Obamas Kandidaten, Merrick Garland, und empfahl noch im Juli, diesem Präzedenzfall auch jetzt zu folgen.

Auswirkungen auf die US-Wahlen

Der Streit um Ginsburgs Nachfolge dürfte sich auch maßgeblich auf die US-Wahl auswirken. Beide Seiten werden die Vakanz nutzen, um ihre Basis zu mobilisieren.

Der Tod Ginsburgs könnte jedoch auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Entscheidung über den Sieger der Präsidentschaftswahl haben. So bereiten sich beide Seiten bereits jetzt auf mögliche Rechtsstreitigkeiten vor, um im Ernstfall vor Gericht ziehen zu können. Schon bei der US-Wahl im Jahr 2000 musste der Supreme Court über eine Klage des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Al Gore entscheiden – und hatte damit den Ausgang der Wahl in der Hand.

Eine ähnliche, wenngleich eher unwahrscheinliche, Situation könnte sich auch bei der diesjährigen US-Wahl ergeben. Allerdings befinden sich jetzt nur noch acht Richter am Supreme Court, was zu einem Patt führen kann. Solche 4-4-Entscheidungen sind zwar sehr selten, sie führen aber dazu, dass die Entscheidung des niedrigeren Gerichts Bestand hat.

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