Briefwahl: Donald Trump klagt gegen Verordnung in Montana

US-Wahl 2020

Die Kampagne von Präsident Donald Trump hat Klage gegen eine Briefwahl-Verordnung im Bundesstaat Montana eingereicht.

Präsident Donald Trump hält eine Rede in Washington, D.C.
Präsident Donald Trump hält eine Rede in Washington, D.C.
Gage Skidmore, „Donald Trump“, CC BY-SA 2.0.

Anfang August hat Steve Bullock, der Gouverneur von Montana, eine Verordnung erlassen, die es jedem County erlaubt, allen Wählern direkt Briefwahlunterlagen zuzuschicken. Die Trump-Kampagne hat dagegen Klage eingereicht.

Donald Trump greift die Briefwahl seit Beginn der Corona-Pandemie vehement an. Er unterstellt nicht nur groß angelegten Betrug, sondern auch, dass die Demokraten bevorzugt würden – ohne jegliche Beweise. So argumentiert seine Kampagne vor Gericht in Montana, dass die ausgeweitete Briefwahl Bullocks eigener Senatskampagne nützen würde. Der Demokrat befindet sich in einem kompetitiven Rennen mit seinem republikanischen Konkurrenten Steve Daines.

Versuch der Wählerunterdrückung

In einem Statement zur Klage erklärte Bullock, dass die Briefwahl in Montana sicher sei und von einer überparteilichen Kommission gefordert wurde, um die Gesundheit der Wähler zu schützen. Die Trump-Kampagne hatte bereits in Pennsylvania, New Jersey und Nevada versucht, gerichtlich gegen die dortige Briefwahl vorzugehen.

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