Die Trump-Administration plant, US-Staatsbürger und Inhaber einer Green Card an der Grenze abweisen zu können, wenn der Verdacht besteht, dass sie mit COVID-19 infiziert sind. Donald Trump hatte bereits im März eine Einreisesperre für ausländische Staatsbürger aus Corona-Hotspots verhängt. Die neue Verordnung ist ein weiterer Versuch der Trump-Regierung, die Zahl der Corona-Fälle aus dem Ausland einzudämmen.
Aktuell dürfen keine ausländischen Staatsbürger in die USA einreisen, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Brasilien, China, Iran, Großbritannien, Irland oder dem Schengen-Raum aufgehalten haben. Bisher sind US-Bürger und insbesondere Green-Card-Besitzer von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Sie müssen bei der Einreise lediglich darauf achten, nur über bestimmte Flughäfen einzureisen. Für Reisen aus China kann es zudem zu einer Quarantänephase von 14 Tagen kommen.
Das könnte sich mit einer neuen Verordnung, die der New York Times in Teilen vorliegt, ändern. Wenn diese in Kraft tritt, dürften Grenzbeamte US-Bürgern und Green-Card-Besitzern die Einreise verwehren, wenn sie vermuten, dass diese an COVID-19 erkrankt sind. Das wäre eine kontroverse Abkehr von der bisherigen Praxis. Bisher ist nicht bekannt, wie lange betroffenen Personen die Einreise verwehrt bleiben soll und ob sie an der Grenze einen Corona-Test machen lassen können.
Unsichere Rechtslage
Unter welchen Bedingungen eine solche Verordnung überhaupt rechtmäßig sein könnte, bleibt unklar. Im Entwurf begründet die Regierung zwar die aus ihrer Sicht bestehende Legalität der Verordnung. Die Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union sieht das jedoch komplett anders. Sie hält die geplante Regelung für verfassungswidrig und sieht darin einen weiteren Versuch der Trump-Administration, Einreisen in die USA gezielt zu erschweren.
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Bereits im März kam die Frage auf, ob Donald Trump US-Bürger an der Einreise in die Vereinigten Staaten hindern kann. Damals hatte der US-Präsident in einer Rede an die Nation angekündigt, dass alle Reisen aus Europa in die Vereinigten Staaten für 30 Tage untersagt würden. Zahlreiche Amerikaner, die sich zu diesem Zeitpunkt in Europa aufhielten, versuchten noch panisch einen Flug zurück in die USA zu buchen. Erst Stunden später korrigierte das Weiße Haus die Aussagen des Präsidenten und stellte klar, dass nur ausländische Staatsbürger ohne Green Card betroffen wären.
Quelle: New York Times