In den vergangenen Wochen ist Ruth Bader Ginsburg, Richterin am Supreme Court, wieder vermehrt zu Behandlungen im Krankenhaus gewesen. Mit 87 Jahren ist sie die mit Abstand älteste Richterin am Supreme Court. Deswegen stellt sich dieser Tage wieder vermehrt die Frage: Was passiert, wenn ein Sitz im obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten vakant wird, bevor der nächste US-Präsident eingeschworen wurde?
Für den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, ist die Sache klar. Er würde einen von Trump nominierten Kandidaten bestätigen – selbst wenn Joe Biden im November die Präsidentschaftswahl gewinnen sollte. In seiner Fraktion regt sich jedoch Unmut über dieses Vorhaben, da die Republikaner vor vier Jahren selbst einem Kandidaten von Barack Obama die Berufung in den Supreme Court verwehrt hatten.
Anstatt Merrick Garland zu bestätigen, warteten die Republikaner im Senat, bis Donald Trump als Präsident eingeschworen war. Die damalige Begründung: Der Präsident solle in einem Wahljahr keinen offenen Supreme-Court-Sitz befüllen. Mitch McConnell erklärte später, dass es für ihn ein stolzer Moment war, als er das Barack Obama ins Gesicht sagen konnte.
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Widerstand in den eigenen Reihen
Während McConnell eine klare Meinung in dieser Frage vertritt, sind sich seine Kollegen nicht über das richtige Vorgehen einig. Allen voran machte Lisa Murkowski, US-Senatorin aus Alaska, ihre Position deutlich. Aus ihrer Sicht wäre es Doppelmoral, 2016 die Obama-Nominierung zu blockieren und jetzt genau das Gegenteil zu tun – nur weil der Präsident Republikaner ist. Entsprechend würde sie nicht für einen von Trump nominierten Richter stimmen, falls die Abstimmung vor dem 3. November stattfindet oder Joe Biden die Wahl gewonnen hat.
Die Republikaner haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Mehrheit von drei Stimmen im Senat. Einen Trump-Richter zum Supreme Court zu berufen könnte sich entsprechend schwierig gestalten, zumal sich zahlreiche Republikaner in kompetitiven Wiederwahlkämpfen befinden – darunter Susan Collins aus Maine und Cory Gardner aus Colorado.
Quelle: The Hill, NPR (Merrick Garland)