Donald Trump spielt auf Twitter mit dem Gedanken, die US-Wahl im November aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Trumps Tweet folgte nahezu unmittelbar der Ankündigung, dass das Handelsministerium für das zweite Quartal 2020 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von mehr als 32 Prozent rechnet.
Auf den ersten Blick wirkt eine Wahlverschiebung wie eine reine Formalität. Letztendlich ist es aber ein komplizierter Prozess, in dem der Präsident selbst überhaupt keine Rolle spielt. Der 2. Artikel der US-Verfassung besagt nämlich, dass die Präsidentschaftswahl landesweit am selben Tag stattfindet. Den genauen Termin legt der Kongress per Gesetz fest. Aktuell immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November – 2020 also der 3. November. Deswegen kann auch nur der US-Kongress den Wahltermin ändern und damit die Wahl verschieben. Donald Trump hat hierzu als Präsident keinerlei Befugnis.
Momentan verfügt Trumps Republikanische Partei über die Mehrheit im Senat, aber die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus. Um das Datum der Präsidentschaftswahl zu ändern, müssten sich also beide Parteien einig werden. Allerdings dürfte die Demokraten angesichts der aktuellen Umfragewerte kein Interesse an einer Verlegung haben. Aus den Reihen beider Parteien wurden prompt Stimmen laut, die einer Verschiebung eine deutliche Absage erteilten. So erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in einem Interview: „Wir werden mit der Situation fertig, wie auch immer sie aussehen wird, führen die Wahl am 3. November wie geplant durch.“
Betrugsvorwürfe und Zweifel am Wahlergebnis
Trumps Hauptargument für einen späteren Wahltermin ist die in vielen Staaten zum Schutz der Bevölkerung erleichterte Briefwahl. Diese würde seiner Ansicht nach Wahlbetrug Tür und Tor öffnen und Missbrauch begünstigen. Studien haben aber bereits gezeigt, dass dies nicht der Fall ist.
Mit seiner Kritik an Briefwahlen und Forderung nach einer Wahlverschiebung nährt Donald Trump zunehmend Befürchtungen, er könnte im November eine Niederlage gegen seinen demokratischen Konkurrenten Joe Biden nicht akzeptieren und versuchen im Amt zu bleiben. So wurde er beispielsweise in einem kürzlichen Interview mit Fox News gefragt, ob er das Wahlergebnis anerkennen würde. Wie schon 2016 erwiderte er nur, er müsse sich das Ergebnis ansehen, wenn es vorliegt.
Quelle: Twitter (Donald Trump), New York Times