Donald Trump hält eine Rede vor Unterstützern in Arizona.
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Gage Skidmore , „ Donald Trump “, CC BY-SA 2.0 .

Impeachment: Wie Donald Trumps Freispruch die Wahl beeinflussen könnte

Kurz vorm Freispruch: Donald Trump hat die wichtigste Hürde des Amtsenthebungsverfahrens genommen – es werden keine weiteren Zeugen vorgeladen. Damit hat Trump die größte Gefahr für seine Präsidentschaft nach der Mueller-Untersuchung nahezu unversehrt überstanden. Für die Demokraten ist dies ein herber Rückschlag, da die Republikaner im Senat weder Zeugen, noch Beweismittel zugelassen haben. Das Ende des Verfahrens wird auch große Auswirkungen auf die US-Wahl 2020 haben und von Republikanern und Demokraten gleichermaßen für ihren Wahlkampf genutzt werden.

Sowohl Donald Trump als auch die Republikaner werden versuchen, mit dem Freispruch zeigen, dass Trump unschuldig ist und nichts falsch gemacht hat. Seit Beginn der Ermittlungen im Repräsentantenhaus hat Trump sich vehement gegen die Anschuldigungen gewehrt. Er sieht das Verfahren als Versuch der Demokraten, ihn aus dem Amt zu drängen.

Der Freispruch im Senat wird für Trumps eine Bestätigung seiner Anschuldigung gegen die Demokraten sein und so werden es auch seine Unterstützer sehen. Trumps loyale Basis war jedoch von Beginn an auf seiner Seite.

Viel entscheidender wird sein, ob es Trump und den Republikanern gelingt, unabhängige und Wechselwähler davon zu überzeugen, dass der Präsident wirklich unschuldig ist. Dabei wird ihnen der Freispruch sicher helfen, da sie damit insbesondere Wähler ansprechen können, die sich nicht mit der Berichterstattung zum Amtsenthebungsverfahren auseinandergesetzt haben.

Ist Freispruch gleich Freispruch?

Die Demokraten werden hingegen wesentlich größere Schwierigkeiten haben, den Wählern klar zu machen, dass Trump eigentlich schuldig ist. Zwar wird das Ergebnis dafür sorgen, dass die demokratische Basis engagierte denn je an der Abwahl Trumps arbeiten wird, aber schlecht informierten Wechselwählern werden sie kaum vermitteln können, warum der Freispruch nicht legitim war. Hochrangige Demokraten versuchen bereits die Ereignisse im Senat so einzuordnen, dass das Verfahren aufgrund fehlender Zeugen und Beweise gar keins war. Das dürfte aber nicht bei den Wählern ankommen.

Ein fast unmögliches Unterfangen

Schon vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens war eine Verurteilung Donald Trumps sehr unwahrscheinlich. Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat notwendig. Es hätten sich also 20 Republikaner den 47 demokratischen Senatoren anschließen müssen. Während des gesamten Prozesses brach die geeinte Front der Republikaner jedoch nicht ein einziges Mal. Auch nicht, als es darum ging, weitere Zeugen zu befragen, obwohl diese Abstimmung denkbar knapp mit 51 zu 49 abgelehnt wurde. Aus diesem Grund versuchte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch die Übersendung der Anklagepunkte an den Senat und damit das Verfahren gegen Trump möglichst lange hinauszuzögern, um die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen.

Quelle: Politico, CNN